Fakten, Pläne, Hintergründe

Informationen ungefiltert und ungefärbt bekommen – das ist im Social-Media-Zeitalter, in dem sich leider auch Falschmeldungen blitzschnell herumsprechen, eine wichtige Angelegenheit. Deshalb bittet die Stadt Jahr für Jahr zur Einwohnerversammlung, auf der Politik und Verwaltung Rede und Antwort stehen. Die Themen 2016: Strategische Ausrichtung und Haushaltskonsolidierung, BusinessPark Elbufer, Wohnunterkünfte. Die Besucherresonanz: rund 40 von theoretisch möglichen mehr als 32.000 (aber inklusive Kindern.)

Das es mit den Finanzen der Stadt derzeit etwas heikler zugeht als in Jahren sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Bürgermeister Niels Schmidt schilderte, woran das liegt und wie dem abgeholfen werden kann oder muss. Knapp 30 Millionen Euro hatte die Stadt in den vergangenen Jahren weniger in der Kasse als zuvor. Zwar steigen die Gewerbesteuereinnahmen nach Angaben der Verwaltung langsam wieder an, doch müssten dringend Ausgaben überprüft werden, insbesondere vor dem Hintergrund möglicherweise anziehender Zinsen, sodass das Ziel jährlich ein Plus von einer Million Euro zu erwirtschaften, um die Schulden Zug um Zug zu senken, erreicht werden könne. Die Politik müsse Prioritäten setzen und entscheiden, wo gespart werden soll. Schmidt befürchtete, dass diese Entscheiodungen nicht leicht fallen, weil immer wieder Interessengruppen zusammenkämen, die mit guten Gründen argumentieren, dass gerade nicht bei ihnen gespart werden dürfe. Am Rande gab es noch Kritik an dem Umlagesystem des Landes, das dazu führe, dass von den in wedel erwirtschafteten Gewerbesteuern nur rund 30 Prozent in der Stadt verblieben. Schmidt: „Das ist leistungsfeindlich.“

Jörg Amelung, Bereichsleiter Innerer Service und Projektleiter für den BusinessPark Elbufer gab einen Sachstand zum wohl ehrgeizigsten Projekt der Nachkriegszeit. Klagen von Hamburger Nachbarn, die den Bebauungsplan anfechten und bei Erfolg zwar ihre Ruhe hätten aber um den Preis, dem Gemeinwesen Wedel erheblichen Schaden zugefügt zu haben. Schmidt betonte nochmals, dass Wedel den Nachbarn im Vorfeld erheblich entgegengekommen sei, was auch vom Chef der Hamburger Senatskanzlei in einem internen Gespräch bestätigt worden war, dass sogar eine Einigung mit der Verwaltung des Bezirks getroffen wurde – dass aber auch Kräfte aus dem politischen Raum diesen Kompromiss torpediert hätten. Insgesamt sehe man die elbcubes5, das erste bauvorhaben für das eine Genehmigung beantragt wirden sei, aber nicht in Gefahr.

In punkto „Wohnunterkünfte“ wurde Entwarnung gegeben. Die Verwaltung erklärte, dass auf den Bau einer Unterkünft in der Heinestraße vorerst mangels Bedarf verzichtet werden könne. Der Bau der Unterkünfte an der Feldstraße beziehungsweise die Planung für eine Immobilie neben der Steinberghalle schritten zügig voran. Zug um Zug sollen ältere marode gewordene Wohnheime ersetzt werden. Aktueller Stand: Rund 600 geflüchtete Menschen wohnen derzeit in Wedel. Für deren Betreuung und Integration sprach der Bürgermeister allen ehren- und allen hauptamtlich Tätigen großen Dank aus. (Jörg Frenzel/kommunikateam GmbH für Stadt Wedel,