Justiziariat

Das Justiziariat nimmt verschiedene verwaltungsinterne Aufgaben wahr und vertritt die Stadt Wedel in allen rechtlichen Angelegenheiten.

In erster Linie nimmt das Justiziariat folgende Aufgaben wahr:

    • Juristische Beratung des Bürgermeisters, der Fachbereichsleiter, der Stabsstellen sowie der Fachdienste und der städtischen Gremien wie Rat und Ausschüsse
    • Vertretung der Stadt Wedel vor Gericht
    • Anfertigung von rechtlichen Stellungnahmen
    • Mitwirkung beim Erlass von ortsrechtlichen Bestimmungen
    • Erarbeitung und/oder Überprüfung von
      - Verträgen
      - Benutzungsordnungen
      - Satzungen
      - Rechtsvorschriften
    • Ausbildung von Rechtsreferendaren

Eine rechtliche Beratung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen außerhalb der Stadtverwaltung ist nach dem Rechtsberatungsgesetz verboten und deshalb nicht möglich.