Corona: Stadt mahnt dringend zur Einhaltung der Regeln

Hinweise für Urlaubsrückkehrende und Gewerbetreibende.

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Die Disziplin aller bleibt wichtig, um Corona zurückzudrängen. Foto: Stadt Wedel/Kamin
Die Disziplin aller bleibt wichtig, um das Coronavirus zurückzudrängen. Foto: Stadt Wedel/Kamin

Die Stadt Wedel reagiert auf den Wiederanstieg von Corona-Fallzahlen im Kreis Pinneberg und mahnt Gewerbetreibende und deren Kunden aber auch alle anderen Einwohnenden und Gäste der Rolandstadt, die Sicherheitsvorgaben des Landes Schleswig-Holstein diszipliniert einzuhalten. „Die Erfahrungen der ersten Corona-Welle haben gezeigt, dass wir die Fallzahlen im Griff behalten können, wenn jede und jeder in seinem Verantwortungsbereich die Abstands- und Hygieneregeln einhält“, sagte Bürgermeister Niels Schmidt.

Zugleich macht die Stadt auf die Informationen des Landes Schleswig-Holstein auf die Bestimmungen für Reiserückkehrer aufmerksam.

Wenn die Fallzahlen weiter steigen, dann – das zeigen Corona-Ausbrüche in anderen Kreisen – könnten die derzeit geltenden Lockerungen, die einen Betrieb von Gewerbe und Gastronomie erst ermöglichen, schnell wieder zurückgenommen werden. Die Stadt Wedel appelliert an Gastronomiebetreibende und deren Gäste, vor allem bei der Erfassung der Gästedaten nicht nachlässig zu werden. Im Falle einer Infektion unter den Gästen helfen diese Daten, Infektionsketten schnell nachzuverfolgen und einen Ausbruch unter Kontrolle zu halten. Zu den notwendigerweise zu erfassenden Daten gehören Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Diese sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Wichtig ist, dass die Daten aller Gäste erfasst werden und beispielsweise nicht nur die einer Person aus einer Gästegruppe.

Grundlage für die Regelung ist die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Verkündet am 26. Juni 2020, in Kraft ab 29. Juni 2020). Für eine Nichtbeachtung der Regelungen sieht der Corona-Bußgeldkatalog des Landes Schleswig-Holstein zum Teil empfindliche Strafen vor.

Die vollständige Landesverordnung finden Sie hier.

 

Die Stadt Wedel bedankt sich bei allen, die durch ihr tägliches umsichtiges Handeln sich und ihre Mitmenschen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus schützen!

 

 

 

Die wichtigsten Regelungen der Landesverordnung mit Bezug auf den Gastronomiebetrieb hier im Überblick:

                                                                                  

§ 7 Abs. 1

„Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;

2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;

3. der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;

4. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.“

§ 4 Abs. 2

„Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.“

Ansonsten macht es vielleicht auch noch einmal Sinn für die Abstandsregelungen zu werben.

§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen:
„(1) Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;

2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;

3. bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit bis zu 10 Personen,

4. für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.

(2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken.

(4) Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken mit mehr als 10 Personen sind unzulässig (Kontaktverbot), soweit in dieser Verordnung keine Ausnahmen vorgesehen sind. Dies gilt nicht für im selben Haushalt lebende Personen und Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören.“

Mit freundlicher Unterstützung von...