Stellungnahme des Seniorenbeirates zur Beschlussvorlage BV/2014/133

Haushaltskonsolidierung
hier: Betreuungsträgervertrag mit dem DRK
zur Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am 4.November 14  (TOP 6)
sowie zur Ratssitzung am 20. November 14

  1. Der Seniorenbeirat fordert die Ausschussmitglieder auf, keine dem Beschlussvorschlag entsprechende Empfehlung an den Rat zu geben sondern stattdessen den Beschlussvorschlag abzulehnen.
  2. Der Seniorenbeirat fordert den Rat auf, den Beschlussvorschlag abzulehnen.

Begründung: Die hochbetagten Mieter der Wohnanlage für betreutes Wohnen in der Rudolf-Höckner-Str. 2 haben zusammen mit ihren Angehörigen eine fundamentale Entscheidung getroffen und sich für den Rest ihres Lebens entschieden, in den Sozialwohnungen behütet zu wohnen und dort im Regelfall auch zu sterben. Sie haben das vorhandene Angebot des DRK mit ihren finanziellen Möglichkeiten abgewogen und dabei ihre finanziellen Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Eine nachträgliche Änderung zu Lasten der dort wohnenden Menschen durch Kündigung getroffener Vereinbarungen, also ein Eingriff aus fiskalischen Gründen in bestehende Verträge, ist nicht hinnehmbar. Er verletzt den durch das Grundgesetz gesicherten Vertrauensschutz, der die Dispositionen des Bürgers schützen soll.

Die Politik in Wedel hat im Jahr 1994, und 1999 erneuert, zu Recht eine wegweisende Entscheidung getroffen um das betreute Wohnen als weitere Säule der häuslichen Versorgung im Alter zu installieren. Es schafft Synergien in der häuslichen ambulanten Hilfe und bei der Pflege. Es beugt der Vereinsamung alter Menschen vor.

Eine Reduzierung auf Barriere freie Zugänge und eine Notrufanlage (das alles in der Regel zu wesentlich höheren Belastungen gegenüber bisheriger Wohnkosten der alten Menschen) führt nicht zu der gewollten Teilhabe und hat mit der allgemeinen Erwartungshaltung an „betreutes Wohnen“ nichts gemeinsam. Dieses unter Etikettenschwindel leidende, häufiger vorhandene reduzierte Angebot hat zu Recht seinen schlechten Ruf. So wird aus dem „Betreuten Wohnen ein bereutes Wohnen“!

Unseres Erachtens werden von der Verwaltung hier im Rahmen der Haushaltskonsolidierung falsche Prioritäten gesetzt. Sie sind für die Betroffenen, für ihre Angehörigen und den meisten nachhaltig handelnden Bürgern nicht zu vermitteln und führen zu Vertrauensverlusten an die politisch Handelnden.

Mit dem Angebot des „Betreuten Wohnens beim DRK“ hat die Stadt Wedel ein richtungsweisendes Projekt für weniger Begüterte gestartet. Es abzuschaffen wäre ein Armutszeugnis für die Stadt Wedel! Dieses vorbildliche Angebot setzt Standards für freie Träger und Stiftungen und sollte als Beispiel erhalten bleiben.

Wir fordern daher die Stadt Wedel auf, die Anlage des DRK auf Dauer als zukunftsweisendes Projekt zu erhalten!

Seniorenbeirat der Stadt Wedel  
Dr. Sigrun Klug                                                      Wedel, den 29.10.2014
Vorsitzende

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