"Bundesregierung lässt Menschen mit Behinderungen im Stich"

Axel Vogt, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen im Kreis Pinneberg, übt Kritik

in Rathaus & Politik

Axel Vogt ist seit März Beauftragter des kreises Pinneberg für Menschen mit Behinderungen.

Das Bundesteilhabegesetz und die Reform der Eingliederungshilfe sind wichtige Bausteine für Menschen mit Behinderungen. Die Bundesregierung setzt mit dieser geplanten Neuregelung die Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention um und hat entsprechende Ziele im Koalitionsvertrag verankert.

Wesentliches Ziel der Reform ist ein grundsätzlicher Wandel vom Fürsorgesystem in ein an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Leistungsrecht. Dafür sind Zuwendungen von fünf Milliarden Euro für die Kommunen zur direkten Finanzierung vorgesehen; von dieser zweckgebundenen Finanzierung will sich der Bund verabschieden und die Kommunen nur generell entlasten, also ohne Zweckbindung dieser Finanzmittel.

 Der Behindertenbeauftragte des Kreises Pinneberg, Axel Vogt, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge: "Die entsprechenden Mittel müssen für diesen Zweck reserviert bleiben. Das Grundgesetz schreibt vor, dass Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen. Davon sind wir weit entfernt“.

Im Kreis Pinneberg gibt es 52.000 Menschen mit Behinderungen, davon sind 30.000 über 65 Jahre alt. Denen zu ihrem Grundrecht zu verhelfen, kostet Geld. Viele kommunale Haushalte sind aber an ihrer Belastungsgrenze und benötigen das Geld somit auch für andere Dinge.

Axel Vogt weiter: „Ich sehe daher die Gefahr, dass somit von der ursprünglichen Absicht, nämlich Menschen mit Behinderungen ein gutes Stück in Richtung Gleichberechtigung zu bringen, aufgrund leerer Kassen nichts übrig bleibt. Ich möchte daher den eindringlichen Appell in Richtung Berlin schicken, die Finanzmittel zweckgebunden zu lassen“. (Oliver Carstens/Kreis Pinneberg, 10.4.2015)

Behindertenbeauftragter des Kreises Pinneberg

Mit freundlicher Unterstützung von...