BusinessPark: Baugenehmigung für erstes Bürogebäude erteilt

Investor kann mit Bau beginnen. Bebauungsplan Nummer 88 wird weiter vorangetrieben.

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Das im Dezember vorgezogene Baugenehmigungsverfahren für ein erstes Bürogebäude an der südwestlichen Ecke im BusinessPark…

Wichtiger Fortschritt am BusinessPark Elbufer: Das im Dezember vorgezogene Baugenehmigungsverfahren für ein erstes Bürogebäude in dem künftigen Gewerbegebiet ist erfolgreich abgeschlossen worden. Damit könnte der Investor nun mit dem Bau beginnen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass gegen die Erteilung der Baugenehmigung von dritter Seite Rechtsmittel eingelegt werden, allerdings glaubt die Stadt Wedel, ausreichend gute Argumente zu haben, dass die Baugenehmigung auch in einem solchen Fall Bestand hat. „Das Genehmigungsverfahren ist mit großer Sorgfalt unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Institutionen durchgeführt worden, gerade weil wir die berechtigten Interessen von Anwohnern und Naturschutz sowie mögliche Rechtsmittel Dritter im Blick behalten müssen. Allerdings sollte die reine Möglichkeit, dass Baugenehmigungen beklagt werden können, nicht dazu führen, dass eine Kommune in Tatenlosigkeit erstarrt und wichtige Zukunftsprojekte, von denen sie überzeugtist, schon im Vorfeld aufgibt“, sagte Bürgermeister Niels Schmidt.

Der Erteilung der Baugenehmigung war ein umfangreicher Beteiligungsprozess der zuständigen Behörden und Institutionen vorausgegangen. Mit dem Vorziehen des Baugenehmigungsverfahrens vor der erfolgreichen Verabschiedung des für den BusinessPark geplanten Bebauungsplan (B-Plan) 88 wollte die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Ratsfraktionen den Auftrag der politischen Gremien möglichst schnell umsetzen, den der Wedeler Rat mit seinem Beschluss über den Verkauf des Grundstückes an einen Investor bekundet hatte. Bei dem geplanten Gebäude handelt es sich um einen der so genannten Elbcubes. Mit dem Schritt sendet die Stadt Wedel zudem ein deutliches Signal an mögliche Investoren, dass die rasche Entwicklung des BusinessParks weiterhin mit großer Energie vorangetrieben wird.

Da das im vergangenen Sommer mit der frühzeitigen Öffentlichen Beteiligung gestarteten Bebauungsplanverfahren länger dauert als erwartet, sollte das Baugenehmigungsverfahren für das betreffende Einzel-Objekt vorgezogen werden und parallel laufen, um bis zum Baubeginn nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Beide Verfahren laufen unabhängig voneinander. Da ein Bürogebäude wie der beantragte Elbcube keine Lärmquelle darstellt, die den Schutzanspruch der Anwohner beeinträchtigt, sieht die Stadt Wedel die Interessen der Anwohner trotz Vorziehens des Genehmigungsverfahrens gewahrt.

Hintergrund:
Das Vorgehen, das Baugenehmigungsverfahren vorzuziehen, ohne wie es in den meisten Fällen üblich ist den erfolgreichen Abschluss des B-Plan-Verfahrens abzuwarten, ist einem juristischen Gutachten zufolge, das der Stadt Wedel im Herbst vergangenen Jahres vorgelegt wurde, möglich. Nach § 35 Absatz 2 BauGB können Einzelfälle auf diese Weise zugelassen werden, wenn sie die öffentlichen Belange nicht beeinträchtigen und die Erschließung gesichert ist.

Das geplante Bürogebäude würde den zukünftigen Festsetzungen der geplanten 1.Änderung des Bebauungsplans Nummer 88 „BusinessPark Elbufer Wedel“entsprechen. Für diese hofft die Stadtverwaltung im Mai auf die Zustimmung zum Entwurf und Auslegungsbeschluss im Planungsausschuss der Stadt. Danach muss der Bebauungsplan mindestens einen Monat zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden ausgelegt werden, bevor der Rat der Stadt Wedel nach Abwägung und Berücksichtigung der daraufhin erfolgenden Stellungnahmen den endgültigen Satzungsbeschluss fassen kann.

Die erste Änderung des Bebauungsplanes Nummer 88 war notwendig geworden, nachdem Anwohner die geplanten Lärmobergrenzen beanstandet hatten. Bei der Erstellung der ersten Änderung des B-Plans ist die Stadt diesen Bedenken entgegengekommen und hat die Übereinkunft mit der Gegenpartei auf geringere Lärmobergrenzen in die neue Planung eingearbeitet.

Die Stadt Wedel betont zudem, dass auch die im Verfahren befindliche erste Änderung des betreffenden Bebauungsplanes Nummer 88 möglichst rasch, am besten noch 2019, abgeschlossen werden soll. (3. April 2019, Stadt Wedel/Kamin)

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