Einbruch bei Gewerbesteuer: Stadt Wedel leitet Strategiewechsel ein

Haushaltsplanung soll robuster werden. Schwankungen der Einnahmenhöhe sind schwer zu prognostizieren.

in Top-News, Rathaus & Politik

1/2
Die Planungen des Wedeler Haushalts sollen besser auf Schwankungen bei der Gewerbesteuer vorbereitet sein. Foto: Stadt…
2/2
In den vergangenen Jahren schwankten die Einnahmen bei der Gewerbesteuer von Jahr zu Jahr zum Teil erheblich, was eine genaue…

-      Konservativere Einnahmenschätzung soll Haushaltsplanung robuster machen

-      Ergebnis 2019 wird trotz strenger Ausgabendisziplin ein Defizit aufweisen

-      Schwankende Gewerbesteuereinnahmen erschweren Haushaltsplanungen

-      Umfangreiche und qualitativ gute städtische Leistungen machen Wedel attraktiv

-      Haupt- und Finanzausschuss berät über die notwendigen nächsten Schritte 

-      Vorläufige Haushaltssperre soll Ausgaben weiter begrenzen

Die Stadt Wedel will mit einem Strategiewechsel auf die hohen Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen reagieren und so kurz- und langfristig für robustere Haushalte sorgen. Hintergrund: Nach zwei Jahren mit außergewöhnlich hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2016 und 2017, deutet sich für 2019 nach 2018 bereits das zweite Haushaltsjahr an, in dem die Erträge in diesem Bereich nicht die Höhe der im Haushalt vorgesehenen Einnahmenschätzung erreichen. Die Folge: Das Jahresergebnis 2019 weist voraussichtlich trotz hoher Ausgabendisziplin der Verwaltung (rund 2 Mio. Euro weniger Ausgaben als geplant) im positivsten Fall eine schwarze Null aus. Eine seit Mittwoch, 18. September 2019, geltende vorläufige Haushaltssperre soll die Ausgaben für das Jahr 2019 weiter begrenzen und ein mögliches Defizit im Haushalt vermeiden oder wenigstens verringern. 

Um die Abhängigkeit der schwankenden Gewerbesteuereinnahmen auf lange Sicht zu verringern, müssen Verwaltung und politische Gremien gemeinsam Lösungen erarbeiten und eine robustere Strategie für die Haushaltsaufstellung entwickeln.

Die Stellschrauben:

Die Einnahmenseite:

Die Einnahmen der Stadt Wedel stammen in entscheidendem Maße aus der Gewerbesteuer (siehe Grafik), die in den letzten Jahren jeweils zwischen 16 und 34 Millionen Euro in die Kasse spülte. Diese Einnahmen sind abhängig von der Ertragslage der Unternehmen. In wirtschaftlichen Boomzeiten profitiert die Stadt Wedel von hohen Einnahmen, in schlechteren Wirtschaftsjahren sinken diese allerdings zum Teil drastisch. Die jeweilige Entwicklung bleibt dabei aber schwer vorhersehbar, da sie nicht direkt an die allgemeine Konjunktur gekoppelt ist, sondern von der individuellen Bilanz der ansässigen Unternehmen abhängt. Das erschwert die Haushaltsplanung erheblich, da bei der Aufstellung des Haushaltes am Jahresende für das kommende Jahr zwar festgelegt werden kann, für welche Leistungen die Stadt wieviel Geld ausgeben möchte, aber nicht, wieviel Geld ihr dafür zur Verfügung stehen wird.

Um die Einnahmenschätzung möglichst zuverlässig zu gestalten, hat der Rat der Stadt Wedel beschlossen, ein Fünfjahresmittel der Einnahmen der vergangenen Jahre als Prognose zu Grunde zu legen. Dieses liegt derzeit bei rund 24,6 Millionen Euro. Im aktuellen Haushaltsjahr und im Jahr 2018 hat sich diese Prognose als zu optimistisch herausgestellt (geschätzte Einnahmen 2019: 19 Mio. Euro), wodurch de facto weniger Geld für Ausgaben zur Verfügung steht als im vergangenen Herbst geplant.

In die nun anstehenden Haushaltsberatungen will die Stadt Wedel deshalb mit deutlich konservativeren Einnahmenschätzungen bei der Gewerbesteuer gehen, konkret mit 22,6 Millionen Euro. So sollen künftige Gewerbesteuereinnahmen, die unterhalb des Fünfjahresmittels liegen, den ausgeglichenen Haushalt nicht mehr so schnell gefährden können. Durch höhere Einnahmen in Bereichen, die nicht so hohen Schwankungen unterworfen sind, könnte der Haushalt kurz- und langfristig zusätzlich stabilisiert werden.

Die Ausgabenseite:

Ihren Einwohnerinnen und Einwohnern stellt die Stadt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ein umfangreiches und qualitativ hochwertiges Angebot an Leistungen zur Verfügung.

Die Stadt Wedel unterhält unter anderem ein öffentliches Schwimmbad, eine Stadtbücherei, eine Volkshochschule, eine Musikschule, die Stadtteil- und Kulturzentren „mittendrin“ und Villa, das KiJuZ-Kinder- und Jugendzentrum, ein Theater, ein Stadtmuseum sowie zahlreiche soziale Beratungsangebote für Senioren.  Auch die Leistungen für Familien sind in Ihrer breite und Qualität beachtlich: Zwei von landesweit 30 gebundenen Ganztagsschulen befinden sich in der Rolandstadt. Eine städtische Schulkindbetreuung und weitere Betreuungsangebote wie Schulsozialarbeit und Mittagsverpflegung entlasten jeden Tag Wedeler Familien mit Kindern und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch bei der Bereitstellung bestehender und der Einrichtung neuer Kita- und Krippenplätze unternimmt die Stadt Wedel erhebliche finanzielle Anstrengungen, um die bestehenden Kapazitätsprobleme mittelfristig zu beheben. 

Auch für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur setzt Wedel die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein. Sie unterhält den städtischen Bauhof und die Freiwillige Feuerwehr. Die Instandhaltung und Sanierung der Straßen, Rad- und Fußwege und Brücken im Stadtgebiet ist eine der Grundaufgaben der Stadt. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 5,4 Millionen Euro im Jahr. Die Entsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers wird darüberhinaus durch den Eigenbetrieb „Stadtentwässerung“ unter dem Dach der Stadt sichergestellt.

Auch die Verbesserung der Freizeitqualität für Einwohnerinnen und Einwohner sowie Touristen wird weiter vorangetrieben. Neben dem Betrieb von Sportstätten gehören dazu auch die Attraktivitätssteigerung des Elbuferbereiches mit Strandbad, Ponton, Hafen, Regionalpark und Elbwanderweg – die Unterhaltskosten für  die Maritime Meile und Regionalpark liegen jährlich bei etwa 508.000 Euro. Zusätzlich treibt die Stadt Wedel den Klimaschutz mit verschiedenen Projekten und Bildungsangeboten voran.

Signale aus der Politik und Bevölkerung an die Verwaltung zeigen, dass dieses Gesamtportfolio in den kommenden Jahren eher noch weiter ausgebaut als reduziert werden soll.     

Die nächsten Schritte:   

Für den strukturellen Gegensatz aus konservativerer Einnahmenschätzung auf der einen und den gleichbleibend hohen Wünschen und Ansprüchen der Einwohnerinnen und Einwohner an ein modernes, breit aufgestelltes und qualitativ hochwertiges Leistungsangebot der Stadt auf der anderen Seite müssen Verwaltung und Politik nun gemeinsame Lösungen entwickeln. Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 16. September 2019, hatte Bürgermeister Niels Schmidt die Fraktionen über die finanzielle Lage der Stadt und die daraus erwachsenden Herausforderungen für die nächsten Haushaltsplanungen informieren.

„Wenn man den einfachen Grundsatz berücksichtigt, dass auch eine Stadt nur so viel ausgeben kann, wie sie einnimmt, gibt es bei der derzeitigen Situation nur zwei Möglichkeiten: Entweder man muss sagen, wo und wie man die Ausgaben senkt oder an welcher Stelle die Einnahmen erhöht werden können“, sieht Bürgermeister Schmidt Handlungsbedarf. Allerdings bietet die aktuelle Situation auch Chancen:  „Das wird kein leichter Weg werden, aber wenn wir eine offene und ehrliche Diskussion führen bin ich optimistisch, dass wir eine Lösung finden, mit der wir die strukturellen Herausforderungen in den Griff bekommen und so gestärkt für die nächsten Jahre aus diesem Prozess hervorgehen werden“, sagte Schmidt.  (20. September 2019, Stadt Wedel/Kamin. Dieser Artikel wurde am 18. September um 15.04 Uhr zuletzt aktualisiert.)

Mit freundlicher Unterstützung von...