Elternbeiträge für Kitas: So läuft die Entlastung der Familien

Eltern sollen Beiträge für Kita, Hort und Tagespflege für zwei Monate erlassen werden.

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Eltern von Kita-Kindern sollen in der Coronakrise entlastet werden. Foto: Stadt Wedel/Kamin
Eltern von Kita-Kindern sollen in der Coronakrise entlastet werden. Foto: Stadt Wedel/Kamin

- Land Schleswig-Holstein legt 50-Millionen-Euro-Soforthilfeprogramm auf

- Träger sollen April-Beiträge nicht einziehen, Entscheidung für Mai folgt

- Kreis Pinneberg legt Regelung für Sozialstaffel und Kindertagespflege fest

- Beitragsentlastung für Schulkindbetreuung muss separat geregelt werden

Das Land Schleswig-Holstein möchte vor dem Hintergrund der Coronakrise und dem dadurch bedingten Ausfall der regulären Kinder-Betreuungsangebote allen Eltern die Beiträge für Kita, Hort und Tagespflege für zwei Monate erlassen. Dafür will das Land die Kommunen mit 50 Mio. Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm unterstützen. Das Land erarbeitet hierzu eine entsprechende Richtlinie. Die konkrete Abwicklung der Entlastung soll vor Ort durch die Kommunen erfolgen.

Der Kreis Pinneberg schlägt deshalb in Abstimmung mit den Kommunen vor, dass den Trägern der Kindertageseinrichtungen empfohlen wird, die Elternbeiträge für den Monat April nicht einzuziehen. Die Stadt Wedel trägt diesen Vorschlag mit und hat am Donnerstag die Träger bereits entsprechend informiert. Das konkrete Verfahren der Erstattung ist derzeit noch unklar.

Träger, die in der Zeit zwischen den nicht eingezogenen Beträgen und den Soforthilfezahlungen des Landes finanzielle Probleme befürchten, können sich an die Stadt wenden, um gemeinsam mögliche Lösungen auszuloten. Diese Vorgehensweise betrifft zunächst nur die Beiträge für den Monat April. Ob auch die Elternbeiträge für den Monat Mai oder den Monat März rückwirkend nicht eingezogen werden sollen, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Als weiteren Punkt empfiehlt der Kreis Pinneberg den Kommunen, nach eigenem Ermessen auch die Beiträge für Kinder in Notbetreuung zu stunden oder zu erlassen. Hier prüft die Stadt Wedel derzeit noch, ob sie dieser Empfehlung folgen kann.

Darüber hinaus hat der Kreis Pinneberg bereits folgende Regelungen angekündigt:

-  Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagespflege: Diese werden durch den Kreis an jene Eltern erstattet, deren Kindertagespflegeperson im Zuge der aktuellen Situation die Betreuung eingestellt hat.

-  Die Aufwendungen für die Sozialstaffel leistet der Kreis erstmal grundsätzlich weiter. Eine entsprechende gleichsetzende Behandlung mit den Kita- Beiträgen erfolgt dann auf Grundlage im Raum stehenden Landesrichtlinie. Die Differenzkosten sind grundsätzlich von diesem Erstattungsverfahren nicht betroffen und werden vom Kreis wie bisher auch fortgezahlt.

-  Beiträge, die durch die Eltern an die Hamburger Träger entrichtet werden: hier empfiehlt der Kreis Pinneberg eine Erstattung im April durch die jeweilige Wohnortgemeinde. Auch hier findet der finanzielle Ausgleich im Nachgang durch die Landesmittel statt.

Schulkindbetreuung (SKB) der Stadt Wedel bedarf einer Extra-Regelung:

Die Schulkindbetreuung (SKB) der Stadt Wedel, die derzeit mit Ausnahme der Notbetreuung wegen der Corona-Schutzmaßnahmen ebenfalls nicht stattfindet, fällt nicht unter das Soforthilfeprogramm des Landes zur Erstattung von Kita-Gebühren und muss deshalb gesondert betrachtet werden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Landesregierung in dieser Frage bereits aufgefordert, eine ähnliche Regelung wie für die Kita-Beitragserstattung auch für Angebote wie die Schulkindbetreuung aufzulegen. Sollte dies nicht geschehen, müssten die jeweiligen Kommunen eine Rückerstattung aus eigener Tasche ohne Unterstützung des Landes zahlen. Eine solche Entscheidung müsste wegen der direkten Folgen für den Haushalt vom Rat der Stadt Wedel getroffen werden.

Die Stadt Wedel wird die Beiträge deshalb für den Monat April wie gewohnt einziehen und bittet um Verständnis dafür, dass Politik und Verwaltung in dieser Frage noch Zeit benötigen, um eine rechtssichere Regelung für die Entlastung von Familien zu erarbeiten.

Mit freundlicher Unterstützung von...