Gebührenreform: Mehr Tempo für Baugenehmigungsverfahren

Anträge gleich vollständig einreichen, sonst fallen Extrakosten an.

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Die neue Baugebührenverordnung soll Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Foto: Stadt Wedel/Kamin

Baugenehmigungsverfahren sollen künftig noch schneller und ohne Reibungsverluste laufen. Dabei soll die neue Baugebührenverordnung für Schleswig-Holstein helfen, die seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist. Eine entscheidende Änderung: Das Nachfordern von Unterlagen im Zuge der ersten Vollständigkeitsprüfung eines Bauantrages wird für die Antragssteller teuer. Falls ein unvollständiger Bauantrag eingereicht wird, ist nun jedes Nachfordern von fehlenden Bauvorlagen  mit 100 Euro  separat gebührenpflichtig.

Um diese Gebühr zu umgehen, bittet die Bauaufsicht der Stadt Wedel die Antragssteller, im eigenen Interesse möglichst vollständige Unterlagen einzureichen. Die Nachforderung von Unterlagen macht gleich mehrere zusätzliche Arbeitsschritte bei der Bearbeitung von Baugenehmigungsanträgen notwendig. Das verzögert nicht nur den betroffenen Antrag, sondern bindet generell Arbeitskapazitäten in der Bauaufsicht der Stadt Wedel, was die rasche Bearbeitung auch der anderen Anträge beeinträchtigen kann. „Die Stadt Wedel würde sich freuen, wenn kein Antragssteller die Nachforderungspauschale bezahlen muss, weil das bedeutet, dass die Anträge vollständig sind und umso schneller bearbeitet werden können“, sagt Sven Kamin, Pressesprecher der Stadt Wedel.

Dazu, welche Unterlagen zu einem Bauantrag gehören, können die  Entwurfsverfasserinnen und  Entwurfsverfasser die jeweiligen Antragssteller informieren. Zusätzlich können diese Informationen selbstverständlich auch in der Bauvorlagenverordnung (siehe hier) nachgelesen werden. Auf Grundlage der Baugebührenverordnung werden für Amtshandlungen der Bauaufsicht Gebühren für Baugenehmigungen, Bauvorbescheide usw. erhoben. Die aktuelle Version der Baugebührenverordnung für Schleswig-Holstein ist hier zu finden. (22. Januar 2019, Stadt Wedel/Kamin)

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