Hilfe für Ukraine-Geflüchtete: Wichtige Hinweise für Helfende

Stadt Wedel freut sich über Angebote für Unterbringungsmöglichkeiten und rät von rein privatem Transfer und rein privater Unterbringung ab.

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Die Stadt Wedel bedankt sich für die große Hilfsbereitschaft und gibt Hinweise für Menschen, die helfen möchten. Grafik: Stadt Wedel/Kamin
Die Stadt Wedel bedankt sich für die große Hilfsbereitschaft und gibt Hinweise für Menschen, die helfen möchten. Grafik: Stadt Wedel/Kamin

Überblicksseite mit Hinweisen zur Hilfe für Kriegsopfer aus der Ukraine unter diesem Link

Der Krieg in der Ukraine hat auch in Wedel für eine große Welle der Hilfsbereitschaft gesorgt. Die Stadt Wedel erreichen viele Anfragen, wie den Kriegsopfern neben der Unterstützung durch Geld- und Sachspenden auch durch die Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen geholfen werden kann. Bereits jetzt haben viele Wedelerinnen und Wedeler der Stadt Wedel ihre Bereitschaft mitgeteilt, Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen.

Die Stadt Wedel ist sehr dankbar für diese wichtige Unterstützung gibt aber besonders zur privaten Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine folgende Hinweise:

  • Der Stadt Wedel ist vor allem wichtig herauszustellen, dass jede private Unterbringungsinitiative an den geregelten Unterbringungsstrukturen vorbei, unter Umständen für Geflüchtete und Helfende erhebliche Nachteile mit sich bringen kann.
  • Für eine rasche, würdevolle und abgesicherte Unterbringung der Geflüchteten bittet die Stadt Wedel Helfende deshalb DRINGEND um die Abstimmung mit der Stadt Wedel. Von dem privaten Transfer und der privaten Unterbringung von Geflüchteten ohne Anmeldung beim BAMF rät die Stadt Wedel deshalb ab, auch weil alle Lasten und Verantwortungen dann zunächst auf den Schultern der Helfenden liegen.

 

Unter der E-Mail-Adresse c.kariotakis(at)stadt.wedel.de können sich Wedelerinnen und Wedeler melden, die zum Beispiel der Stadt Unterbringungsmöglichkeiten anbieten wollen oder Geflüchtete privat bei sich aufnehmen wollen. Die Helfenden können Ihr Angebot auf diesem Weg schriftlich mitteilen: Wie viele Personen können aufgenommen werden und wie lange? Dürfen die Kontaktdaten direkt an die Hilfesuchenden weitergegeben werden?

Die Stadt bittet darum, von persönlichen Besuchen im Rathaus abzusehen, da so die Anfragen schneller bearbeitet werden können.

 

Die Stadt Wedel bedankt sich für die große Hilfsbereitschaft.

 

Weitere Hinweise zur Hilfe für Kriegsopfer aus der Ukraine unter diesem Link

FAQ/Die Antworten auf die wichtigsten Fragen von Geflüchteten: Merkblatt der Bundesregierung (Stand 7.März 2022)

Hintergrund Unterbringung von Geflüchteten:

Entscheidender Schritt für die geregelte Aufnahme von Geflüchteten ist die Anmeldung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Anmeldung ist Voraussetzung für die Verteilung auf Kommunen in der Bundesrepublik. Erst nach einer Anmeldung beim BAMF können Ansprüche der Geflüchteten auf finanzielle Unterstützung oder der Gesundheitsversorgung bearbeitet werden.

Die Stadt Wedel ist für die Koordination der geordneten Geflüchteten-Unterbringung in Wedel zuständig und steht dafür in engem Kontakt mit dem Kreis Pinneberg und dem Land Schleswig-Holstein, die die geflüchteten Menschen aus der Ukraine auf die Kommunen aufteilen.

Eine private Unterbringung OHNE Anmeldung beim BAMF ist zwar aufgrund aktuell wegen des Ukraine-Krieges geänderter Gesetzesregelungen möglich, allerdings können die so Untergebrachten keine Ansprüche geltend machen. Zudem müssen Personen die eine unangemeldete Unterbringung ermöglichen diese auch grundsätzlich selbst organisieren. Wenn diese private Organisation zu einem Zeitpunkt nicht mehr leistbar ist, greift zwar grundsätzlich wieder der Weg der geordneten Unterbringung über das BAMF. Allerdings stellt eine solche überraschende Unterbringungsanfrage (zusätzlich zu den zahlreichen geordneten Verfahren) eine sehr große Herausforderung für die Kommunen dar. So ist bei den ohnehin knappen Unterbringungskapazitäten ein gewisser Vorlauf nötig um die Unterbringung zu organisieren. Es kann auch nicht garantiert werden, dass die weitere Unterbringung in der gleichen Kommune möglich ist.

 

Hintergrund aktueller rechtlicher Rahmen:

(Quelle: Informationen des Städteverbandes Schleswig-Holstein an die Mitgliedskommunen am 4. März 2022)

Zitat:

„Der EU-Ratsbeschluss wird aktuell vom Bundesinnenministerium mit einer Ministerverordnung in deutsches Recht überführt, die darin vorgesehenen Rechtswirkungen werden aber bundesweit mit dem heutigen Tag wie folgt umgesetzt:

Mit dem Beschluss wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, dass gemäß § 24 AufenthG die Betroffenen in einem pauschalen Verfahren eine Aufenthaltser-laubnis der Ausländerbehörde in Deutschland erhalten, wo sie sich aufhalten. Ein Asylverfahren muss nicht eingeleitet werden.

Der Prozess stellt sich grob beschrieben wie folgt dar:

  • Ukrainische Bürgerinnen und Bürger können visumsfrei einreisen.
  • Sie melden sich sodann beim BAMF. Dort findet eine Verteilung auf Bundesländer statt. Die Verteilungsregeln werden derzeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Nach dieser Verteilung nehmen die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger ihren Aufenthalt an dem zugeteilten Wohnsitz (z.B. in einer Unterkunft des BAMF). Dort können sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragen.
  • Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist zunächst auf ein Jahr befristet, kann dann insgesamt auf drei Jahre verlängert werden. Eine weitere Verlängerung setzt einen weiteren Beschluss des Europäischen Rats voraus.
  • Leistungen sind nach Asylbewerberleistungsgesetz eröffnet, nicht nach SGB II.
  • Ansprüche auf Gesundheitsleistungen werden derzeit auf Bundesebene noch geklärt und in der angekündigten Ministerverordnung klargestellt.
  • Die weitere Umsetzung wird durch landesrechtlichen Erlass an die Ausländerbehörden und Leistungsbehörden Anfang kommender Woche erfolgen.

2. Weitere Aufenthaltsrechte

Neben der o.g. Einreise kann die Visumfreie Einreise erfolgen. Danach können Staatsangehörige der Ukraine für 90 Tage visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Dieser visumsfreie Zeitraum kann um weitere 90 Tage durch Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde des Aufenthaltsortes verlängert werden. Ukrainerinnen und Ukrainer, die von diesem Zugangsweg Gebrauch machen, haben nur sehr eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt (z.B. Ferienbeschäftigungen von Studierenden). Auch der Bezug von Sozialleistungen und Förderungen sind für sie nicht möglich. Zu Details dieses Aufenthalts-rechts sollten Informationssuchende auf die Informationsangebote der Ausländerbehörden verwiesen werden.

 

Letzte Änderung: 11.03.2022

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