Hintergrund: So ist die Lage nach Ende der Straßenausbaubeiträge

Wedel.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Rechtssituation.

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Neue Lage: Mit dem Ratsbeschluss vom 6. Dezember werden keine Straßenausbaubeiträge für Maßnahmen, die nach dem 26. Januar…

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schafft eine neue rechtliche Situation in der Stadt. Wedel.de gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen:

Wie ist der aktuelle Stand?

In seiner Sitzung vom 6. Dezember 2018 hat der Rat der Stadt Wedel beschlossen rückwirkend ab dem 26.01.2018 keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben.
Für folgende Straßen wird nach jetzigem Stand für die aktuellen Straßenbaumaßnahmen kein Straßenausbaubeitrag erhoben: Heinrich-Schacht-Straße, Eichkamp, Friedrich-Großheim-Straße, Gnäterkuhlenweg, An der Au, Eichendorffweg, B431 zwischen Kronskamp und Stadtgrenze Hamburg.
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der B431 zwischen Rathausplatz und Ortsausgang nach Holm werden noch Straßenausbaubeiträge erhoben, da die Maßnahme bereits im Jahr 2017 fertiggestellt wurde.

Entfallen damit alle Beiträge für Straßenbaumaßnamen?

Nein. Erschließungsbeiträge, also Beiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen, sind von der Abschaffung nicht berührt und werden weiter erhoben. Dies betrifft derzeit die Straßen Eichkamp und Friedrich-Großheim-Straße.

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Abschaffung der Ausbaubeiträge für die Stadt Wedel?

Hier verzichtet die Stadt auf Beiträge der Anwohnenden zum Straßenausbau. Im Jahr 2019 hatten die ursprünglich geplanten Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge rund 835.000 Euro betragen. Diese müssen nun durch andere Einnahmen, vornehmlich Kredite, kompensiert werden. Je nach Anzahl und Umfang der Straßenausbaumaßnahmen kann diese Summe in jedem Haushaltsjahr unterschiedlich ausfallen.

Welche gesetzliche Grundlage gibt es für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

In Schleswig-Holstein wurde mit Änderung der Gemeindeordnung (GO) durch Gesetz vom 4.1.2018 (GVOBl. 2018, S. 6) die strikte Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge i.S.v. § 8 KAG (einmalige Beiträge) und § 8a KAG (wiederkehrende Beiträge) mit Wirkung vom 26.1.2018 aufgehoben. Nunmehr bleibt es den Gemeinden und Städten überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen. Im Gesetz heißt es dazu, dass die Gemeinden diese Beiträge erheben „können“; die Entscheidung darüber ist in ihr eigenes Ermessen gestellt. 
Am 29. Oktober 2018 hatte die CDU im Haupt- und Finanzausschuss die Aussetzung der entsprechenden Satzung rückwirkend zum 26. Januar 2018 beantragt, da an diesem Tag das Gesetz zur Aufhebung der Beitragserhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in Kraft getreten war. 

An wen kann ich mich bei Nachfragen wenden?

Individuelle Auskünfte erteilt Frau Bunzen aus dem Fachdienst Bauverwaltung und öffentliche Flächen, Tel.: 04103/707-337, E-Mail: m.bunzen@stadt.wedel.de. (19. Dezember 2019, Stadt Wedel/Kamin)

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