Innenministerium genehmigt Wedeler Haushalt

Rolandstadt kann nun alle geplanten Investitionen angehen und Zuschüsse für Vereine wie geplant auszahlen.

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Nach der Genehmigung des Wedeler Haushaltes kann die Stadt nun beschlossene Investitionen angehen. Foto: Stadt Wedel/Kamin
Nach der Genehmigung des Wedeler Haushaltes kann die Stadt nun beschlossene Investitionen angehen. Foto: Stadt Wedel/Kamin

Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 der Stadt Wedel genehmigt. Damit ist die Rolandstadt wieder handlungsfähig und kann wichtige geplante Investitionsprojekte nun angehen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Zahlenwerks am Donnerstag, 7. Mai, endet formal die haushaltslose Zeit, in der die Stadt keine neuen Verpflichtungen eingehen durfte und ihr nur Zahlungen erlaubt waren, zu deren Leistung die Stadt Wedel rechtlich bzw. vertraglich verpflichtet war oder die zur Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. „Alle Projekte die wir in den Haushaltsberatungen beschlossen hatten, können nun wie geplant umgesetzt werden. Auch die Zuschüsse für die Vereine können nun wie vereinbart bzw. beschlossen fließen“, sagte Bürgermeister Niels Schmidt.

Der Haushalt wurde trotz eines Fehlbetrages von rund 4,9 Millionen Euro genehmigt und umfasst im Ergebnisplan Erträge von rund 76,2 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 81,1 Millionen Euro. Wegen des Defizits kommt das Innenministerium zu dem Ergebnis, das die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Wedel nicht gegeben ist. Daher enthält das Genehmigungsschreiben folgende Festsetzungen: Die von der Stadt Wedel geplanten Kreditsummen für Investitionen werden von rund 7,6 Millionen auf 6 Millionen gedeckelt, als Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurden von den geplanten rund 15,96 Millionen Euro nur 12 Millionen Euro genehmigt.

Die Kürzungen durch das Innenministerium fielen vergleichsweise moderat aus. Dies begründet das Ministerium damit, dass die Stadt nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Ministerium im Januar die ursprünglich geplanten Mittel für Investitionen von sich aus bereits deutlich reduziert und auf spätere Jahre verschoben hatte. Dieses städtische Bemühen wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen. Das Innenministerium stellte zudem Gesprächsbereitschaft zur Erweiterung der Genehmigung in Aussicht, sollten die genehmigten Beträge nicht ausreichen sein, um die geplanten Investitionen umzusetzen.

Inwieweit die Wedeler Finanzplanungen vor dem Hintergrund voraussichtlich ausbleibender Einnahmen und höherer Ausgaben durch die Coronakrise Bestand haben werden, ist noch nicht abzusehen. Derzeit arbeitet die Verwaltung an einer ersten Schätzung über die möglichen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Wedel. Schon jetzt versucht die Verwaltung der Stadt Wedel besonders sparsam zu wirtschaften, um die finanziellen Folgen der Krise zumindest ein wenig abzumildern.

Davon unabhängig arbeitet die Wedeler Verwaltung derzeit weiterhin intensiv an einem Haushaltskonsolidierungskonzept, das kurz- und mittelfristig die Weichen wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt der Rolandstadt stellen soll.  

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