Minister als Mediator

Umweltminister Robert Habeck spricht mit Verwaltung, Politik und Bürgerinitiative über Probleme mit dem Vattenfall-Kraftwerk

in Rathaus & Politik, Top-News

Das Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es versorgt große Teile des Hamburger Westens mit Fernwärme - hat aber auch in jüngster Zeit immer wieder Partikel ausgestoßen.
1/2
Das Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es versorgt große Teile des Hamburger Westens mit Fernwärme - hat aber auch in jüngster…
Umweltminister Robert Habeck erhielt von Kraftwerksnachbarin Kerstin Lueckow ein von den Anwohnern in Auftrag gegebenes Gutachten
2/2
Umweltminister Robert Habeck erhielt von Kraftwerksnachbarin Kerstin Lueckow ein von den Anwohnern in Auftrag gegebenes…

„Ich kann keine Versäumnisse bei der Stadt Wedel und beim Bürgermeister feststellen. Ich sehe den Konflikt in erster Linie zwischen den Anwohnern und dem Land beziehungsweise dem LLUR“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vor dem Hintergrund der Problematik des Partikelausstoßes des Heizkraftwerkes Wedel von Vattenfall. Auf Einladung der Wedeler Grünen war der Minister in die Stadt gekommen, um die teilweise hitzig geführte Diskussion, welche Maßnahmen zu treffen seien, zielführend voranzubringen.

Kern des Konflikts: Aus dem Kraftwerk waren in jüngster Zeit mehrfach Partikel in die Luft geblasen worden, die bei Anwohnern Häuser und Autos verschmutzten. Das führte zu Ärger und der Furcht vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Das zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hatte daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem dargestellt wurde, dass diese Partikel nicht gesundheitsschädlich seien. Das wiederum rief die Anwohner auf den Plan, die das Gutachten anzweifelten und ein eigenes in Auftrag gaben, was sie nun dem Minister bei seinem Besuchstermin überreichten.

„Dieses Gutachten prüfen wir jetzt und werden die aufgeworfenen Fragen bearbeiten“, sagte der Minister. Er hatte sich mit Vertretern der Anwohner getroffen, auch weil deren Ärger groß sei und seine Mitarbeiter im Landesamt stark unter Druck geraten waren. Sein Ziel war es, alle Akteure kennenzulernen sowie mit Bürgermeister Niels Schmidt, den Fraktionsvorsitzenden im Wedeler Rat und den Umweltausschussmitgliedern zu reden.

Der Minister stellte heraus, dass das Problem des Artikelausstosses spätestens bis zum Beginn der nächsten Heizperiode gelöst sein muss. Vattenfall werde Maßnahmen wie den Einbau von Filteranlagen und die Innenauskleidung der Schornsteine treffen müssen. Allerdings machte er auch klar, dass er keine Chancen sehe, den Betrieb des Kraftwerkes per Verordnung zu untersagen, weil seiner Einschätzung nach die Verhältnismäßigkeit nicht gewährleistet sei. Zwischen den Folgen des Ausstoßes einerseits und vielen „kalten Wohnungen im Hamburger Westen“ andererseits würde in mit Sicherheit angestrebten Gerichtsentscheidungen höchstwahrscheinlich zu Gunsten der Fernwärme-Kunden entschieden.

Minister Habeck sagte, dass das Ziel, ein Kraftwerk abzuschalten und alternative Energieerzeugung zu bevorzugen nachvollziehbar sei. Auch er selbst hege grundsätzlich dafür Sympathien. Jedoch müsse dies auf politischen Entscheidungen der zuständigen Parlamente und Gremien fußen, die Durchsetzung auf dem Verwaltungsweg sei so nicht machbar. (Jörg Frenzel/kommunikateam GmbH im Auftrag der Stadt Wedel, 22.11.2016)

Mit freundlicher Unterstützung von...