Stadtpräsident: Kommunalpolitik und Coronakrise

Michael Schernikau: Das sind die nächsten Schritte zum Erhalt der Funktionalität der Selbstverwaltung.

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Stadtpräsident Michael Schernikau. Foto: Stadt Wedel/Kamin
Stadtpräsident Michael Schernikau. Foto: Stadt Wedel/Kamin

Angesichts der Corona-Krise äußert sich Stadtpräsident Michael Schernikau über die nächsten Schritte der Kommunalpolitik in Wedel:

Liebe Wedelerinnen und Wedeler,

die allgemeine Nachrichtenlage zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus ist so transparent und allgegenwärtig, dass es kein Beispiel dafür gibt. Die Coronakrise betrifft alles und jeden und es ist so konsequent wie erforderlich, dass auch alle und jeder sich an der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus beteiligen, mindestens, indem sie den öffentlichen Anordnungen Folge leisten und ihre Sozialkontakte zum Schutz für sich selbst und der Gesellschaft auf das Nötigste minimieren.

Das ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht diskutiert werden!

Wedel ist gut aufgestellt, die Anordnungen des Landes und des Kreises werden von den allermeisten Bürgern ernst genommen und befolgt. Es bleibt zu hoffen und von allen Bürgern darauf hinzuwirken, dass auch die wenigen offensichtlich uninfomierten oder ignoranten Personen an ihrem Umfeld merken, dass zurzeit etwas nicht stimmt, um sich dann ebenfalls situationsangemessen zu verhalten. Nur so kann die vielerorts geforderte Ausgangsperre noch vermieden werden.

Liebe Wedelerinnen und Wedeler,

als Vorsitzender der Wedeler Ratsversammlung ist es meine Aufgabe, die politische Funktion der Stadt im Zusammenwirken mit der Verwaltungsspitze, also dem Bürgermeister, sicherzustellen. Insoweit stellt sich mir die Situation in drei Phasen dar.

Die erste Phase reicht bis zu dem Zeitpunkt, bis die eingeleiteten Maßnahmen greifen und wir innerhalb der Metropolregion Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein die Spitze Infektionskurve erreicht haben und die Zahl der Neuinfektionen stagniert und zu sinken beginnt. Diese Phase wird maßgeblich durch den Bürgermeister und die Eingriffs- und Ordnungsverwaltung einerseits und andererseits durch das disziplinierte Verhalten eines jeden Bürgers geprägt, und der ursprüngliche Appell, inzwischen Anordnung: “Minimieren Sie Ihre sozialen Kontakte und vermeiden Sie aushäusige Aufenthalte“ kann nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Zeitpunkt wird aller Voraussicht frühestens zum Ende der kommenden Woche, also Ende März, erreicht sein. Sollte dies nicht erreichbar sein oder werden, werden sich Maßnahmen und Krise nochmals erheblich verschärfen. Das möchte keiner und deswegen nochmals meine Bitte an Ihre eigene Disziplin.

Die zweite Phase wird diejenige Zeit sein, die wir, das meint Politik und Verwaltung, brauchen werden, die bis dahin eingetretenen Folgen zu bewerten und uns mit den Folgen und dem damit verbundenen Umgang auseinanderzusetzen und Lösungen für die aufscheinenden Probleme zu finden. Diese Phase beinhaltet für Sie als Bürgerinnen und Bürger keinen anderen Umgang mit der Krise als in der ersten Phase. Für die Wedeler Ratsversammlung und die Fraktionen indes wird diese Arbeit unter erheblich erschwerten Bedingungen zur Erhaltung der Funktion der Selbstverwaltung beginnen und Möglichkeiten ersonnen werden müssen, wie Sitzungen unter Einhaltung des Gebots der Öffentlichkeit, der Gehörsgewährung, der Wahrung der Abstimmungsverhältnisse etc. abgehalten werden können. In diesem Zusammenhange wird ein konstruktiver Einigungswille Voraussetzung für ein Gelingen sein. Diese Phase wird nach den heutigen Einschätzungen und vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Sitzungspause vermutlich in die ersten zwei Aprilwochen fallen, wobei ich beabsichtige mich hierzu zu Beginn dieser Phase mit den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat abzustimmen.

Die dritte Phase wird einsetzen, wenn die Maßnahmen aus der ersten Phase zurückgenommen werden und die Lage zumindest im Griff, wenn auch noch nicht überwunden ist. Diese Phase wird für alle eine veränderte Gesellschaft bedeuten. Für uns hier in Wedel muss diese Phase bedeuten, dass wir uns mit den konkreten Folgen unmittelbar und sehr schnell befassen. Das Gesicht der Bahnhofstrasse mit den noch zahlreichen Einzelhandelsgeschäften, die Wedeler Handwerks- und Gastronomiebetriebe, der Wedeler Mittelstand und alle sozialen Einrichtungen, Vereine und Verbände werden nur dann in der Art und Weise erhalten werden können, wenn alle sich darauf konzentrieren, Wedel in seinem Bestand als lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten.

Diese Phase müssen wir alle Politik, Verwaltung, jedes einzelne Unternehmen und jeder einzelne Bürger bereits jetzt fest in den Blick nehmen.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,

Ihr Stadtpräsident

Michael Schernikau

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