Wedeler Rat stimmt im Januar nicht über Haushalt ab

Beratungen auf Februar verschoben. Kommunalaufsicht mahnt Nachbesserungen an.

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Über den Wedeler Haushalt soll der Rat im Februar weiter beraten. Foto: Stadt Wedel/Kamin
Über den Wedeler Haushalt soll der Rat im Februar weiter beraten. Foto: Stadt Wedel/Kamin

Die Stadt Wedel kämpft für einen tragfähigen Haushalt, der von der Kommunalaufsicht im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium genehmigt werden kann. Aus diesem Grund wird Bürgermeister Niels Schmidt in Abstimmung mit den Wedeler Ratsfraktionen in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 23. Januar 2020, nicht, wie ursprünglich geplant, über die die letztlich vom Rat im Dezember abgelehnte Fassung (d.h. ohne die bereits gestrichene Grundsteuererhöhung und mit den angenommenen Änderungsanträgen der Fraktionen) noch einmal abstimmen lassen.

Bei einem Gespräch im Innenministerium in Kiel am Montag hatte die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein Bürgermeister Niels Schmidt signalisiert, dass das Zahlenwerk in seiner jetzigen Form kaum Aussichten auf die notwendige Genehmigung hat. Unabhängig davon, dass der geplante Haushalt nicht ausgeglichen sei, müsse der Investitionsplan überarbeitet werden. Die geplanten Investitionen von rund 26 Millionen Euro erscheinen der Kommunalaufsicht zu hoch.

Die Verwaltung der Stadt Wedel muss den Haushaltsentwurf nun entsprechend überarbeiten und wird die überarbeitete Version dann auf der Ratssitzung am 20. Februar zur Abstimmung stellen. Die Kommunalaufsicht stellte in Aussicht, dass durch die Verschiebung in den Februar bei der Genehmigung des Haushaltes keine zeitliche Verzögerung gegenüber einer Verabschiedung im Januar eintritt.

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