Weiter auf Kurs: Wedeler Rat beschließt ausgeglichenen Haushalt 2019

Investitionen bei Schulen, Kitas und Straßen. Hebesatz für Grundsteuer B steigt ab 1. Januar 2019 auf 425 %.

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Einen ausgeglichenen Haushalt für 2019 verabschiedete der Wedeler Rat in seiner Dezembersitzung. Neben Investitionen in…

-      Geplanter Haushalt 2019 weist Überschuss auf
-      Kräftige Investitionen bei Schulen, Kitas, Straßen und Wirtschaft
-      Geringere Gewerbesteuereinnahmen erhöhen Druck auf Haushalt
-      Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 380 % auf 425 %
-      Voraussetzung für Fehlbedarfszuweisung des Landes geschaffen
-      Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sorgt für Mindereinnahmen

Der Haushalt der Stadt Wedel hält 2019 weiter Kurs. In seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 verabschiedete der Wedeler Rat mit der Haushaltssatzung erneut einen ausgeglichenen Haushalt für die Rolandstadt. Das Zahlenwerk weist dabei sogar einen Überschuss von 700.000 Euro aus, da die geplanten Einnahmen bei 82,7 Millionen Euro liegen und diesen Ausgaben in Höhe von 82 Millionen Euro gegenüberstehen. In seiner Rede zum Haushalt hob Bürgermeister Niels Schmidt die hohe Qualität städtischer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger hervor für die der Rat die entsprechenden Mittel bereitstelle. Auch unterstrich er, den großen Wert der Wedeler Unternehmen für die Rolandstadt, da deren Gewerbesteuer entscheidenden Einfluss auf den Wedeler Haushalt habe.

Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung stellt der Rat die Weichen für wichtige Bereiche des täglichen Lebens in der Stadt: Das Zahlenwerk, so Schmidt, setze Schwerpunkte „bei Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verbesserung des Verkehrs unter Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV, sowie eine Verbesserung der Wohnraumversorgung“ zudem ermögliche er auch „Antworten auf ungeplante Ereignisse wie die dringenden Sanierungsarbeiten am Johann-Rist-Gymnasium“, fasste der Bürgermeister zusammen.

Zu den großen Investitionen, die für das Jahr 2019 geplant sind, gehören dementsprechend auch die Planung der Nordumfahrung Wedel, die Erweiterung der IT-Ausstattung der Schulen, die Bauarbeiten am Unterstufentrakt am Johann-Rist-Gymnasium, Zuschüsse für die neue Kindertagesstätte der katholischen Kirche, die Errichtung für die Fahrradstellplätze einer Bike+Ride-Anlage am Bahnhof, Brückenerneuerungen an der Hetlinger Binnenelbe und dem Schulauer Moorweg und die Erweiterung des Frauenhauses.

Besonderes Augenmerk kommt erneut den Sportanlagen der Stadt zu: Neben umfangreicher Mittel für die Modernisierung der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule steht auch für die Umgestaltung des Sportplatzes der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule zum Kunstrasenplatz und die Erneuerung des Umkleidegebäudes am Freizeitpark das entsprechende Geld bereit. Insgesamt sind für die Jahre 2019 bis 2022 auch ohne die Nordumfahrung Investitionen von rund 50 Millionen Euro geplant.

Bei der Planung des Haushaltes profitierte die Stadt Wedel in diesem Jahr auch von den guten Haushaltsjahren 2016 und 2017, in denen durch Gewerbesteuereinnahmen, die schließlich höher als geplant lagen, Vorsorge für schlechtere Haushaltsjahre getroffen werden konnten. Dieser Puffer ist allerdings durch ein deutlich schlechter ausfallendes Ergebnis bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2018 nun wieder aufgebraucht.

Ein wichtiger Kostenfaktor ist ab sofort auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hier verzichtet die Stadt auf Beiträge der Anwohnenden zum Straßenausbau. Im Jahr 2019 hatten die ursprünglich geplanten Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge rund 835.000 Euro betragen. Diese müssen nun durch andere Einnahmen, vornehmlich Kredite, kompensiert werden. Erschließungsbeiträge sind von der Abschaffung nicht berührt und werden weiter erhoben.

Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung beschloss der Rat deshalb auch die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 380 % auf 425 %. Das sorgt für jährliche Mehreinnahmen von rund 700.000 Euro und schafft die Voraussetzung dafür, künftig die Fehlbedarfszuweisung des Landes Schleswig-Holstein zu erhalten. Der Bürgermeister begründete den Schritt der Steuererhöhung mit der einfachen Überlegung, dass dies ein weiterer kleiner Beitrag sei, den die aktuelle Einwohnergeneration für die Vielzahl an städtischen Leistungen, Services und Einrichtungen im Bereich Kinderbetreuung, Bildung, Wirtschaft und Verkehr einzubringen habe, um nicht spätere Generationen über Schulden dafür bezahlen zu lassen: „am Ende gibt es keine anderen Finanziers für die städtischen Leistungen als uns, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, es sei denn, wir wollten Gebühren und Beiträge schmerzhaft erhöhen oder nachfolgende Generationen belasten.“ (18. Dezember 2018, Stadt Wedel/Kamin)

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