Verwaltung legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf zur Beratung vor

Die Verwaltung der Stadt Wedel hat den Wedeler Ratsfraktionen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zur Beratung vorgelegt

in Rathaus & Politik, Top-News

Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung der Stadt Wedel den politischen Gremien zur Beratung vorlegt, ist ausgeglichen, trägt aber den weniger optimistisch eingeschätzten Einnahmen durch die Gewerbesteuer Rechnung. Foto: Stadt Wedel/Kamin
Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung der Stadt Wedel den politischen Gremien zur Beratung vorlegt, ist ausgeglichen,…
  • Strategische Ziele der Stadt Wedel fordern ausgeglichenen Haushalt ein
  • Leistungsangebot der Stadt (inkl. Kinderbetreuung) nicht angetastet
  • Verwaltung geht bei Planung von geringeren Gewerbesteuereinnahmen aus
  • Keine Gebührenerhöhungen vorgesehen Grundsteuer soll angehoben werden um Defizit zu vermeiden
  • Ratsentscheidung voraussichtlich im Dezember

Die Verwaltung der Stadt Wedel hat den Wedeler Ratsfraktionen heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zur Beratung vorgelegt. Trotz einer konservativeren Schätzung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen ist der vorgelegte Haushaltsplan ausgeglichen. Der Bürgermeister und seine Verwaltung folgen damit den von den Ratsfraktionen beschlossenen Strategischen Zielen, nach denen die Stadt Wedel eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben muss, um auch nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume zu ermöglichen. Darüber hinaus soll die Stadt Wedel nach diesen Vorgaben „bis 2024 alle Tilgungen von Investitionskrediten aus eigenen Finanzmitteln erbringen“. Die Voraussetzungen dafür schafft der vorgelegte Haushaltsentwurf. Auch erfüllt der Entwurf die Vorgaben des Landes nach denen die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune gewährleistet sein muss. Über den Haushaltsentwurf wird nun in den politischen Gremien beraten. Im Rat könnte der Entwurf im Dezember auf der Tagesordnung stehen, nachdem über ihn voraussichtlich bereits im November in den Ausschüssen vorberaten worden ist.

Die Eckpunkte im Überblick:

Da es derzeit weder aus der Bevölkerung noch aus der Politik Signale gibt, dass das Leistungsangebot der Stadt Wedel von der Kinderbetreuung, über den kulturellen und sportlichen Bereich bis hin zum Schwimmbad eingeschränkt werden, sondern im Gegenteil eher noch aufgestockt werden soll, bleiben die im Entwurf vorgelegten Ausgaben der Stadt etwa gleich.

Gleichzeitig geht die Wedeler Verwaltung allerdings wie angekündigt von einem geringeren Wert bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Das würde ohne Gegenmaßnahmen zu einem Defizit im Haushalt führen. Die von der Verwaltung ermittelten Sparpotenziale, die ohne die Verringerung der städtischen Leistungen genutzt werden können, sind bereits in den Haushaltsentwurf eingerechnet, können die prognostizierte Lücke allerdings nicht schließen.

Für die Lösung der Frage, wie ein Defizit ausgeglichen werden kann, ist eine grundlegende Überlegung zum Verständnis wichtig: Für die in der Stadt Wedel und für die Einwohnerinnen und Einwohner erbrachten städtischen Leistungen müssen die Wedelerinnen und Wedeler am Ende stets selbst aufkommen: So können in der ersten Variante die Kosten städtischer Leistungen in Form von Gebühren (für zum Beispiel die Kinderbetreuung oder den Schwimmbadbesuch) direkt von den Nutzern bezahlt werden. Entschiede sich die Stadt als zweite Variante, die Kosten durch die Aufnahme von Krediten zu begleichen, würden kommende Wedeler Generationen mit den Tilgungen für die Ausgaben von heute geradestehen müssen. Die dritte mögliche Variante legt die Ausgaben durch Steuern gleichmäßig auf alle Bürgerinnen und Bürger der Rolandstadt um – auch wenn diese jeweils nur einen Teil der Leistungen selbst nutzen.

Da bei einer Vermeidung eines Haushaltsdefizits allein durch die Nutzungsgebühren diese im Durchschnitt etwa um das doppelte steigen müssten (zum Beispiel bei Krippengebühren oder Eintrittskarten für das Schwimmbad) wäre damit zu rechnen, dass manche städtische Leistungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr zugänglich bzw. erschwinglich wären. Eine Schließung der Finanzierungslücke durch Kredite scheidet aus, weil sie den von den Wedeler Ratsfraktionen beschlossenen Strategischen Zielen der Stadt (hier: der Generationengerechtigkeit) widerspricht.

Aus diesen Überlegungen schlägt die Stadt Wedel den Wedeler Ratsfraktionen zum Ausgleich des Haushaltes für das Jahr 2020 die Anhebung der Grundsteuer A und B um 270 bzw. 225 auf den Hebesatzwert 650 vor (bisher A: 380 B: 425). Diese Erhöhung wäre geeignet einen stabilen Haushalt für das Jahr 2020 zu verabschieden, der den Vorgaben des Landes und der Strategischen Ziele der Stadt entspricht.

„Dass der Vorschlag eine deutliche Anhebung darstellt, ist der Stadtverwaltung bewusst. Den Schritt, den Gremien die Erhöhung der Grundsteuer vorzuschlagen, haben wir uns nicht leicht gemacht. Dem steht allerdings ein umfangreiches und qualitativ hochwertiges Leistungsangebot der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber, das in den vergangenen Jahren, gerade im Bereich der Kinderbetreuung deutlich ausgeweitet worden ist. Dass die zusätzlichen Kosten nicht mehr verlässlich allein durch außerordentlich hohe Gewerbesteuereinnahmen gestemmt werden können, haben die vergangenen Jahre schmerzhaft gezeigt“, sagte Bürgermeister Niels Schmidt zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf.

Hintergrund Grundsteuer:

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt ihnen derzeit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Die Grundsteuer wird erhoben, weil Grundstücke und Gebäude Kosten für die Kommunen verursachen, da in diesem Fall die Stadt Wedel die notwendige Infrastruktur für die Bewohner bereitstellt und unterhält, zum Beispiel Straßen, Schulen, aber auch die Ausweisausstellung beim Einwohnerservice.

An diesen Lasten sollen sich die Eigentümer über die Grundsteuer beteiligen. Die Grundsteuer A erfasst dabei land- und forstwirtschaftliches Vermögen die Grundsteuer B gilt für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Über den Hebesatz bestimmt allerdings jede Kommune die tatsächliche Höhe der Steuer. Bei vermietetem Eigentum wird die Grundsteuer vom Eigentümer an die Mieter weitergegeben als Teil der Nebenkosten. Die Grundsteuer A kann als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Der Hebesatz der Grundsteuer war in Wedel zuletzt bei den Haushaltsplanungen 2018 angehoben worden, um den Wegfall der Straßenausbaugebühren zu kompensieren.

Beispielrechnungen für die Stadt Wedel:

Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B haben je nach Faktoren wie Größe und Baujahr unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die tatsächliche Mehrbelastung von Eigentümern/Mietern. Beispielrechnungen ergeben folgende Auswirkungen:

Beispiel-ObjektMehrbelastung im Monat
Wohnung Bj. 1963, 60 m²  4,51 €
Wohnung Bj. 2010, 80 m²10,17 €
Doppelhaushälfte, 140 m²14,93 €
Reihenhaus, Bj. 19578,05 €
Reihenhaus, Bj. 201621,37 €

 

Die Ausgabenseite der Stadt Wedel im Überblick

Ihren Einwohnerinnen und Einwohnern stellt die Stadt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ein umfangreiches und qualitativ hochwertiges Angebot an Leistungen bereit.

Die Stadt Wedel unterhält unter anderem ein öffentliches Schwimmbad, eine Stadtbücherei, eine Volkshochschule, eine Musikschule, die Stadtteil- und Kulturzentren „mittendrin“ und Villa, das KiJuZ-Kinder- und Jugendzentrum, ein Theater, ein Stadtmuseum sowie zahlreiche soziale Beratungsangebote für Senioren. Auch die Leistungen für Familien sind in Ihrer Breite und Qualität beachtlich: Zwei von landesweit 30 gebundenen Ganztagsschulen befinden sich in der Rolandstadt. Eine städtische Schulkindbetreuung und weitere Betreuungsangebote wie Schulsozialarbeit und Mittagsverpflegung entlasten jeden Tag Wedeler Familien mit Kindern und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch bei der Bereitstellung bestehender und der Einrichtung neuer Kita- und Krippenplätze unternimmt die Stadt Wedel erhebliche finanzielle Anstrengungen, um die bestehenden Kapazitätsprobleme mittelfristig zu beheben.

Auch für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur setzt Wedel die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein. Sie unterhält die Stadtentwässerung und den städtischen Bauhof und die Freiwillige Feuerwehr. Die Instandhaltung und Sanierung der Straßen, Geh- und Fußwege und Brücken im Stadtgebiet ist eine der Grundaufgaben der Stadt. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 5,4 Millionen Euro im Jahr. Auch die Verbesserung der Freizeitqualität für Einwohnerinnen und Einwohner sowie Touristen wird weiter vorangetrieben. Neben dem Betrieb von Sportstätten gehören dazu auch die Attraktivitätssteigerung des Elbuferbereiches mit Strandbad, Ponton, Hafen, Regionalpark und Elbwanderweg – die Unterhaltskosten für die Maritime Meile und Regionalpark liegen jährlich bei etwa 508.000 Euro. Zusätzlich treibt die Stadt Wedel den Klimaschutz mit verschiedenen Projekten und Bildungsangeboten voran.

Signale aus der Politik und Bevölkerung an die Verwaltung zeigen, dass dieses Gesamtportfolio in den kommenden Jahren eher noch weiter ausgebaut als reduziert werden soll.

(Kamin/Stadt Wedel/08.10.2019) 

Mit freundlicher Unterstützung von...