WEDEL. Mit dem Doppelhaushalt und der Steuererhöhung geht ein bislang noch nicht konkret ausformulierter Beschluss einher: Wedel wird einen strikten Sparkurs einläuten, um den Haushalt zu konsolidieren. Bürgermeister Niels Schmidt sprach in seiner Haushaltsrede von Einschnitten und Leistungskürzungen, die von vielen Bürgern zu spüren sein dürften.
Wo, das zeigt sich im März, wenn das Konsolidierungspaket geschnürt wird. Drei Monate, die Wedel Marketing nicht warten kann und will. Der Verein hat bei dem eigenen Konzept für das Stadtjubiläum den Rotstift angesetzt und damit Einsparpotenziale von bis zu 80 000 Euro aufgezeigt (wir berichteten). Wie kommt das an bei Wedels Ratsfraktionen?
"Super", so die Spontan-Reaktion von Grünen-Sprecherin Gertrud Borgmeyer. "Diese Herangehensweise ist völlig in Ordnung." Es sei generell der gängige Weg, mit den Fachleuten in Institutionen und bei den Zuschussempfängern zu reden und sich auf deren Sachverstand zu verlassen. Rein von Politikseite aus zu sagen, wo gespart werden kann, wäre eine Form von Anmaßung, so Borgmeier. "Es ist wichtig, da genau zuzuhören."
Viele Bereiche ausgenommen
Ganz ähnlich sieht das Linke-Fraktionschefin Astrid Sawatzky. "Es ist schön, wenn Organisationen, die das können, von sich aus sparen, und anbieten, Kosten zu senken. " Und die, die etwas aus öffentlichen Mitteln nehmen, könnten selbst am ehesten beurteilen, wo man Kosten reduzieren kann und wo nicht. Und generell sollte, wer Gelder aus steuerlicher Hand bekommt, tun, was er kann, um gut zu haushalten, "weil dies die allgemeinen Lasten senken würde." Allerdings, so Sawatzky, gibt es viele Bereiche, "bei denen das nicht geht." Beispielhaft sei die Schulsozialarbeit.
Auch von CDU-Fraktionschef Michael Kissig gab’s ein "Sehr gut" dafür, wenn Vereine und Verbände selbst auf die Spar-Ideen kommen. Diese müssten angesichts der aktuellen Entwicklung "wissen, dass etwas auf sie zukommen kann." Leider habe sich die Stadt selbst in Zeiten, wo es viele Einnahmen gab, angewöhnt, über ihre Verhältnisse zu leben, so Kissig. Zwar habe man immer wieder gesagt, man müsse Rücklagen bilden, dies aber nie getan. Nun habe dieses Risiko Wedel eingeholt und die Situation sei da, wo die Konsolidierung beginnen müsse.
Vorstoß war "sehr verantwortungsvoll"
FDP-Fraktionsvorsitzende Renate Koschorrek lobte den Wedel-Marketing-Vorstoß als "Signal, damit alle sehen, dass auch sie in der Verantwortung stehen zu sparen." Für die Politik allein sei es sehr schwierig zu entscheiden, wie viel Geld aus einzelnen Bereichen rauszurechnen ist. Der Ansatz von Wedel Marketing sei "sehr verantwortungsvoll" und richtig nicht nur in Anbetracht der Finanzlage der Stadt, "sondern auch, um zu zeigen: Wir sparen auch bei uns".
"Es ist ein sehr guter Ansatz, dass sich jemand hinsetzt und überlegt, wo er Kosten senken kann", so die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Palm. Sie verstehe die Ängste von Wedel Marketing angesichts der drängenden Zeit bei der Festjahrs-Organisation: "Und ich kann nur hoffen, dass die Politik mehrheitlich damit zufrieden ist." Generell sollten Sparvorschläge aber nicht allein von Trägern und Vereinen abverlangt, sondern im Gespräch mit der Politik entwickelt werden. Wobei die Sozialdemokratin bei Sonderzuschüssen oder im Investitionsbereich sehr wohl auf kritische Eigeninitiative der Empfänger setzt. "Denn allen muss klar sein, dass wir etwas tun müssen. Dabei hoffe ich sehr, dass wir nicht ans soziale Netz gehen müssen, sondern andere Wege finden", so Palm.
Wedel-Schulauer Tageblatt
