Zuständigkeitsfinder

Wenn Ihr Betrieb deutsche Weinerzeugnisse abfüllt und an gewerbliche Wiederverkäufer verkauft oder nicht abgefüllt ins Ausland verkauft oder Erzeugnisse zur Abfüllung hinzukauft, dann müssen Sie im Quartal eine Abgabe in Höhe von 0,67 EUR pro 100 Liter an den Deutschen Weinfonds (DWF) entrichten.

Der DWF ist eine Einrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er fördert Qualität und Absatz des Weines durch gemeinschaftliche, wettbewerbsneutrale Maßnahmen des Marketings im In- und Ausland. Für die Durchführung seiner Aufgaben erhebt der DWF eine Abgabe.

Sie müssen keine Abgabe entrichten,

• wenn Sie ein Weinerzeugnis an Endverbraucherinnen und verbraucher verkaufen, das ausschließlich aus in Ihrem Betrieb geernteten Trauben hergestellt wurde,
• wenn Sie Teil einer Winzergenossenschaft oder Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform sind und ein Weinerzeugnis an Endkundschaft verkaufen, das ausschließlich aus im Betrieb der Mitglieder geernteten Trauben hergestellt wurde oder
• wenn die geschuldete Abgabe weniger als 80,00 EUR im Kalenderjahr beträgt.

Kurztext

• Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Handelsabgabe) Erhebung
• Für Betriebe, die abgefüllte Weinerzeugniss an Wiederverkäufer verkaufen oder nicht abgefüllt ins Ausland verkaufen und Weinerzeugnisse zum Abfüllen hinzukaufen: 0,67 EUR pro 100 Liter
• Ausnahmen für Abgabepflicht: Betriebe, die Weinerzeugnisse an Endverbraucherinnen und verbraucher verkaufen und ausschließlich Trauben aus dem eigenen Betrieb oder der Erzeugergenossenschaft verarbeiten
• Freibetrag: 80,00 EUR jährlich
• abgabepflichtige Betriebe erhalten Formulare per Post
• zuständig: Deutscher Weinfonds

Der Deutsche Weinfonds fordert Sie per Post dazu auf, die Handelsabgabe zu entrichten:

• Sie erhalten als abgabepflichtiger Betrieb jährlich oder quartalsweise entsprechende Meldeformulare per Post.
• Sie melden die maßgebliche Menge spätestens zum angegeben Datum an den Deutschen Weinfonds, der danach einen Bescheid erlässt.
• Sie erhalten den Bescheid per Post und zahlen die Abgabe, vorzugsweise per Lastschrift.

Voraussetzungen

• Ihr Betrieb füllt ein deutsches Weinerzeugnis ab und verkauft es an gewerbliche Wiederverkäufer oder verkauft es nicht abgefüllt ins Ausland oder kauft Weine zur Abfüllung hinzu.
• Ihre geschuldete Abgabe beträgt mehr als 80,00 EUR im Kalenderjahr.

Welche Fristen muss ich beachten?

Zahlungsfrist: 6 Wochen nach Ablauf des Quartals

Bei verspäteter Zahlung müssen Sie Säumniszuschläge und Verzugszinsen zahlen. Ebenfalls werden die nicht zurückgeschickten Meldeformulare angemahnt.

Bearbeitungsdauer

Der Bescheid wird quartalsweise am Montag nach Ablauf der Meldefrist versendet.

• Meldeformular des DWF

§ 43 Absatz 1 Nummer 2 Weingesetz (WeinG)

§ 44 Absatz 2 Weingesetz (WeinG), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Weinfonds-Verordnung – WeinfondsV)

§ 1 Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Weinfonds-Verordnung - WeinfondsV)

Rechtsbehelf

Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen.

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Nein