Zuständigkeitsfinder

Trinkwasser ist ein Lebensmittel und unterliegt besonders hohen Sicherheitsanforderungen. Wasserversorgungsanlagen werden durch das Gesundheitsamt überwacht.

Wenn Sie eine zentrale oder dezentrale Wasserversorgungsanlage, eine Eigenwasserversorgungsanlage (Hausbrunnen) oder eine Gebäudewasserversorgungsanlage mit öffentlicher Trinkwasserbereitstellung betreiben möchten, müssen Sie Ihrem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen:

• die Errichtung
• die Inbetrieb- und Wiederinbetriebnahme
• bauliche oder betriebstechnische Veränderungen
• die Übertragung des Eigentums oder des Nutzungsrechts
• die vollständige oder teilweise Stilllegung

Ähnliches gilt, wenn Sie eine mobile oder eine zeitweilige Wasserversorgungsanlage betreiben.

Als Betreiberin oder Betreiber einer Gebäudewasserversorgungsanlage müssen Sie eine im selben Gebäude betriebene Nichttrinkwasseranlage ebenfalls anmelden. Dies gilt nicht für Löschwasser- und Tränkwasseranlagen, wenn Sie dort Trinkwasser einspeisen.

Kurztext

• Trinkwasser unterliegt als Lebensmittel hohen Sicherheitsanforderungen
• Wasserversorgungsanlagen:
  • zentrale oder dezentrale Wasserversorgungsanlagen
  • Hausbrunnen als Eigenwasserversorgungsanlage
  • Gebäudewasserversorgungsanlagen mit öffentlicher Trinkwasserbereitstellung
• müssen zuständigem Gesundheitsamt gemeldet werden, und zwar:
  • Errichtung
  • Inbetrieb- und Wiederinbetriebnahme
  • bauliche oder betriebstechnische Veränderungen
  • Übertragung des Eigentums oder des Nutzungsrechts
  • vollständige oder teilweise Stilllegung
• Entsprechende Anzeigepflichten bestehen auch bei:
  • mobilen Wasserversorgungsanlagen
  • zeitweiligen Wasserversorgungsanlagen
• wenn neben Gebäudewasserversorgungsanlage auch eine Nichttrinkwasseranlage betrieben wird, muss die Nichttrinkwasseranlage ebenso gemeldet werden
• Ausnahme: Löschwasser- und Tränkwasseranlagen, wenn diese mit Trinkwasser betrieben werden

An die Kreise und kreisfreien Städte.

Sie betreiben oder besitzen eine Wasserversorgungsanlage oder eine Nichttrinkwasseranlage.

Genaue Informationen hierzu erhalten Sie bei den für die Trinkwasserüberwachung zuständigen Behörden.

§§ 11, 12 Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV)

§ 2 2, 10 Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV)

Rechtsbehelf

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Trinkwasserqualität und Trinkwasserüberwachung

• Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen
• Fahrlehrerlaubnis: Befähigungsnachweis aus dem EU-Ausland
• Fischereischein bei Verlust neu ausstellen lassen
• Genehmigung beantragen, um Pflanzenschutzmittel im Einzelfall außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebiets zu verwenden
• Genehmigung zur Durchführung einer sicherheitsrelevanten Großveranstaltung beantragen