Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten
Antrag des Seniorenbeirates zur Sitzung des Rates am 02.03.2023
Der Seniorenbeirat der Stadt Wedel hat auf seiner 27. Sitzung am 25. Januar unter Top 5.5 folgenden Antrag beschlossen und am 2. März im Rat vorgetragen:
Antrag
Der Rat möge beschließen, dass Wedel der Initiative „lebenswerte Städte“, die sich für stadtverträgliche Geschwindigkeiten einsetzt, beitritt.
Begründung
Gegründet wurde die Initiative „lebenswerte Städte“ im Juli 2021 durch sieben Initiativstädte, im Januar 2023 waren 411 und mittlerweile sind bis zum 3. August 2023 bereits 900 Kommunen Teil dieser Initiative. Die Initiative setzt sich für stadtverträgliche Geschwindigkeiten innerorts ein. „Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit den vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität“ (Zitat aus dem Positionspapier der Initiative ( ↓ hier zum Download beigefügt)
Der Seniorenbeirat der Stadt Wedel begrüßt die Initiative „lebenswerte Städte“, die es bei Umsetzung der Inhalte der Initiative den Kommunen möglich machen würde, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell als Geschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten. Dieses bedeutet konkret, dass das Straßenverkehrsrecht so geändert werden würde, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts Tempo 30 wäre, und andere, höhere Geschwindigkeiten als Ausnahme zu regeln wären.
Der Beitritt zur Initiative „lebenswerte Städte“ ist unkompliziert, kostenfrei und erfolgt in der Regel durch formlose Erklärung. Daher bittet der Seniorenbeirat den Rat der Stadt Wedel den Bürgermeister aufzufordern, dieser Initiative beizutreten.
Seniorenbeirat der Stadt Wedel den 26.01.2023
Helga Nikodem
"Es gab eine kurze Diskussion, ob der Antrag direkt im Rat behandelt wird oder erst einmal in den PLanungsausschuss verwiesen werden sollte. Nach kurzer Diskussion im Rat wurde aber sehr schnell deutlich, dass direkt abgestimmt wird.
Ich habe noch darum gebeten, dass grundsätzlich neben dem PLanungsausschuss auch der UBF und der Sozialausschuss bei Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Raum zu beteiligen wäre."