Die Stadt Wedel hat einen wichtigen Schritt in Richtung Haushaltsgenehmigung getätigt. In seiner Sitzung am Donnerstagabend stimmte der Rat der Stadt dem Haushaltsentwurf für 2025 sowie dem hiermit einhergehenden Haushaltsbegleitbeschluss zu. Für eine Freigabe des Wedeler Haushalts muss dieser jetzt von der Kieler Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden.
Konkrete Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen wurden von der Kommunalaufsichtsbehörde gefordert, als das Leitungsteam der Stadt Wedel um Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto bereits Ende letzten Jahres das Gespräch im Kieler Innenministerium suchte, um auf Wedels Haushaltsdefizit von damals 17,5 Mio. € hinzuweisen.
Mit dem Ratsbeschluss am Donnerstag ist die Stadt Wedel dieser gestellten Bedingung jetzt nachgekommen. Der nunmehr beschlossene Haushalt weist ein Defizit von 13,8 Mio. € aus. Es gilt jetzt abzuwarten, in welchem Umfang die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt.
Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen plant die Stadt Projektgruppen zur Aufgabenreduktion bzw. -kritik, die zudem modifizierte Konzepte entwickeln.
„Es waren schwere und emotionale Wochen, die in vielen Bereichen Kraft gekostet haben und zu Verunsicherungen und Unruhe führten. Ich möchte mich bei allen Beteiligten – Politik, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger, aber auch bei Vereinen, Initiativen und Gruppen für die Unterstützung und die konstruktiven Diskurse bedanken. Mit der Entscheidung von gestern können wir in die Planung gehen und uns gemeinsam auf den Weg machen. Nun gilt es, die insgesamt 30 Maßnahmen umzusetzen,“ so Wedels Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto.
Hintergrund:
Das Innenministerium Schleswig-Holsteins ist die Kommunalaufsichtsbehörde für die Kreise und die Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern. Sie überprüft das rechtmäßige Handeln von Kommunen und genehmigt deren Haushalte.
Die Kommunalaufsicht stellte im November 2024 fest, dass die Stadt Wedel nach bisherigem Planungsstand wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist, um die Zinsen und Tilgungen für weitere Investitionskredite zu tragen. Daher konnten und können weitere Kredite nicht genehmigt werden. Sie gab zudem ihre Empfindung wieder, dass Wedel in vielen Bereichen Leistungen zu Verfügung stellt, die die Landes-Standards teilweise gravierend übersteigen und so nicht mehr finanzierbar sind.
(Stadt Wedel/Doris Brandt, 29.3.2025)