So äußern die Initiatoren den Eindruck, dass „die Stadt mit ihrem Verhalten die Insolvenz beabsichtigt und einen Trägerwechsel angestrebt hat, um ihre Kürzungsvorstellungen durchzusetzen.“
Frage: Führt die Stadtverwaltung Haushaltssanierungen auf Kosten der Kindertageseinrichtungen durch?
Antwort: Ein klares Nein. Die Stadt Wedel möchte deutlich unterstreichen, dass der bevorstehende Trägerwechsel nicht in Zusammenhang mit den Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt steht.
Ein Trägerwechseln ist grundsätzlich nicht im Interesse der Stadt. Ein derartiger Wechsel – gerade in diesem Umfang und in der enge der Zeit – bedeutet für die Stadt einen immensen zusätzlichen Aufwand. Zudem lassen sich auch hierdurch keine kurzfristigen Einsparungen erzielen, da bei diesem Trägerwechsel voraussichtlich alle Mitarbeiter mit ihren Verträgen übernommen werden.
Bösartige Unterstellung wie die Aussage, die Stadt Wedel plane die AWO „plattzumachen“, entbehren daher von vornerein jeglicher Grundlage.
Die Stadt Wedel ist verpflichtet, finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.
Durch interne Prüfungen sind Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen der AWO aufgefallen, denen die Stadt nachgegangen ist. Sie hat die Verpflichtung in so einem Falle zu überprüfen, ob Steuergelder richtig verwendet wurden. Aus dieser Überprüfung ist mittlerweile eine Forderung in Höhe eines siebenstelligen Betrages entstanden.
Durch diese Unstimmigkeiten bei der Prüfung der Haushaltsabschlüsse und durch das Insolvenzverfahren der AWO Verwaltung wurde die Stadt Wedel zum Handeln gezwungen und musste im Interesse der Betroffenen für einen möglichst nahtlosen Träger-Übergang sorgen.
Dies ist der Stadt mit großen Bemühungen in kürzester Zeit gelungen.
Das nötige Interessensbekundungsverfahren dauert normalerweise 3-6 Monate. Die Stadt hat dies mit vereinten Kräften in 4 Wochen geschafft.
Die Gespräche mit dem neuen Träger sind weit fortgeschritten und stehen kurz vor dem Abschluss.
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Weiterhin konstatieren die Initiatoren der Montagsdemo in ihrem Aufruf, dass der „überdurchschnittliche Zuschussbedarf der KITAS des AWO Ortsverbands Wedel sachlich und tarifrechtlich begründet“ ist.
Frage: Kann die Stadtverwaltung für überdurchschnittliche Eingruppierungen bei einzelnen Kindertageseinrichtungen aufkommen?
Antwort: Nein. Die Eingruppierungen sind im Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) und dem Tarifvertrag TVÖD SuE im Falle der AWO eindeutig geregelt, die keinen Bewertungsspielraum zulassen.
Es steht jedem Träger frei, aus eigenem Budget höhere Gehälter zu zahlen. Dieser kann dann aber nur die tarifkonformen Personalkosten bei der Stadt geltend machen.
Zudem kann die Stadt Wedel nicht rechtfertigen, warum sie und somit auch die Steuerzahler für die vier AWO Kitas deutlich mehr zahlen sollen, als für alle weiteren 10 Kitas in der Stadt.
(Stadt Wedel / Verena Nendza)