Zuständigkeitsfinder

Zu der Online Terminvergabe für das Einwohnermeldeamt, das Gewerbeamt und den Fachdienst Soziales

Übermittlungssperre: Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen

Der Weitergabe von Meldedaten an Dritte kann gegenüber der Kommune / des Amtes widersprochen werden (Übermittlungssperre).

Beschreibung

Nach dem Bundesmeldegesetz können Sie der Weitergabe Ihrer Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen widersprechen (Übermittlungssperre):

Datenübermittlung an die Bundeswehr bei Personen, die im nachfolgenden Jahr volljährig werden,
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften,
Auskunft über Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen,
Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen an Presse, Rundfunk und gewählte Mitglieder staatlicher und kommunaler Vertretungskörperschaften,
Auskunft über Meldedaten an Adressbuchverlage.

Die Übermittlungsperre gilt jedoch nur für die Meldebehörde, bei der Sie die Auskunftssperre formlos beantragt haben.

Zuständigkeit

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Bürgerbüro, früher: Einwohnermeldeamt).

Fristen

Übermittlungssperren werden in der Regel sofort eingetragen.

Kosten

Keine

Rechtsgrundlage

§§ 36 Absatz 2, 42 Absatz 3 Satz 2 und 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

BMG

Formulare

Widerspruchserklärung

verwandte Vorgänge

Ansprechpartner

Büro für Einwohnerservice

Stadt Wedel | Fachbereich 1 Bürgerservice | Ordnung und Einwohnerservice

Rathausplatz 3 - 5
22880 Wedel Tel:+49 4103 707-237 Fax:+49 4103 707-300 E-Mail:einwohnerservice(at)stadt.wedel.de Web:www.wedel.de

Postanschrift:

Postfach 260
Rathausplatz 3-5
22871 Wedel

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag 8.30 -13.00 Uhr

Donnerstag 15.00 -19.00 Uhr

Termine können Sie online buchen unter https://www.wedel.de/online-terminbuchung