Zuständigkeitsfinder

Wenn Sie als Deutsche oder Deutscher im Ausland leben, können Sie dennoch an der Europawahl teilnehmen.
Sie müssen sich hierfür auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Kurztext

• Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen
• Voraussetzungen:
  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz
  • mindestens 16 Jahre alt am Wahltag
  • kein Ausschluss vom Wahlrecht
    • am Wahltag mindestens 3 Monate gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
    • nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten und dieser Aufenthalt liegt nicht länger als 25 Jahre zurück oder
    • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und von ihnen betroffen
  • in allen Fällen schriftlicher Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl (19. Mai 2024) mit entsprechender Erklärung an Eides statt auch dahingehend, dass man in keinem anderen Mitgliedsstaat und in keiner anderen deutschen Gemeinde wählt
• zuständig: Gemeinde in Deutschland, in der Sie vor Ihrem Fortzug ins Ausland zuletzt gemeldet waren; sofern Sie nie in Deutschland gemeldet waren, das Bezirksamt Berlin Mitte

Gemeinde in Deutschland, in der Sie vor Ihrem Fortzug ins Ausland zuletzt gemeldet waren; sofern Sie nie in Deutschland gemeldet waren, das Bezirksamt Berlin Mitte

Sie können sich als Auslandsdeutsche oder Auslandsdeutscher
folgendermaßen ins Wählerverzeichnis zur Europawahl eintragen
lassen:

• Sie stellen einen Antrag nach Anlage 2 der Europawahlordnung bei der letzten Gemeinde, in der Sie vor dem Umzug ins Ausland eine Wohnung innehatten oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.
• Haben Sie nie in Deutschland gelebt, ist der Antrag beim Bezirksamt Berlin Mitte zu stellen.
• Die Behörde entscheidet über den Antrag und versendet zugleich Briefwahlunterlagen oder einen ablehnenden Bescheid

Voraussetzungen

Sie können sich als Deutsche oder Deutscher im Ausland in das
Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn Sie

• Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
• am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
• sich am Wahltag seit mindestens 3 Monaten eine Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten oder
• nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
• Sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind,
• in allen Fällen einen schriftlichen Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl (19. Mai 2024) gestellt haben, der eine entsprechende Erklärung an Eides statt auch dahingehend beinhaltet, dass Sie in keinem anderen Mitgliedsstaat und in keiner anderen deutschen Gemeinde wählen

Welche Fristen muss ich beachten?

Antragsfrist: bis zum 21. Tag vor der Wahl

keine

• Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung

§ 15 Europawahlordnung (EuWO)

§ 16 Europawahlordnung (EuWO)

§ 17 Europawahlordnung (EuWO)

§ 21 Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 2 zur Europawahlordnung (EuWO)

Rechtsbehelf

Einspruch

Anlage 2 zur Europawahlordnung

Was sollte ich noch wissen?

Deutsche im Ausland