Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 der Stadt Wedel genehmigt. Damit ist die Rolandstadt wieder handlungsfähig und kann wichtige geplante Investitionsprojekte nun angehen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Zahlenwerks am Dienstag, 7. Mai, endet formal die haushaltslose Zeit, in der die Stadt keine neuen Verpflichtungen eingehen durfte und ihr nur Zahlungen erlaubt waren, zu deren Leistung die Stadt Wedel rechtlich bzw. vertraglich verpflichtet war oder die zur Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar waren. Die Genehmigung war wegen des Jahresfehlbetrages in 2023 notwendig geworden.
Da sowohl das Haushaltsjahr 2024 als auch die Jahre 2025-2027 positive Planergebnisse ausweisen, konnten seitens der Kommunalaufsicht der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 20.512.300 Euro sowie den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11.357.000 Euro genehmigt werden. Die Entscheidung sei durch die starke Entschiedenheit der Stadt Wedel bei der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen sowie faktischer und rechtlicher Notwendigkeiten der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen begründet. Eine uneingeschränkte Kreditgenehmigung für die Folgejahre könne aber weiterhin nicht in Aussicht gestellt werden. Trotz des Jahresüberschusses 2024 kommt das Innenministerium zu dem Ergebnis, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Wedel weiterhin nicht gegeben ist. Das Innenministerium, so heißt es in dem Schreiben, verbindet die Genehmigungsentscheidung deshalb mit der Erwartung, dass die Stadt Wedel haushaltskonsolidierende Maßnahmen weiterhin konsequent verfolgt und die Entlastung der finanzwirtschaftlichen Situation fokussiert.
Der Haushalt weist einen Überschuss von 469.600 Euro aus und umfasst im Ergebnisplan Erträge von rund 107,7 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 107,2 Millionen Euro.
Das Archiv der Pressemitteilungen finden Sie unter diesem Link
Pressemitteilungen der Stadt in die Mailbox – „Wedel-Post“-Newsletter abonnieren