Am 9. Juni 2024 finden die Europawahl und die Abstimmung zur Abwahl des Bürgermeisters statt.
Informationen zur Europawahl erhalten Interessierte auch unter diesem Link
Informationen zur Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters gibt es auch unter diesem Link.
Besonders zum Ablauf der Abstimmung erreichen die Stadt verschiedene Fragen. Die wichtigsten Antworten haben wir hier zusammengestellt:
1. Was ist die rechtliche Grundlage für die Abstimmung?
Gemäß § 57d Absatz 1 der Gemeindeordnung bedarf es eines Beschlusses des Rates mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, um ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister einzuleiten. Am 28. März hat der Rat der Stadt Wedel mit 38 "Ja"- und einer "Nein"-Stimme beschlossen, ein solches Verfahren einzuleiten. Das Standpunktepapier des Rates finden Sie hier.
2. Wann ist die Abwahl erfolgreich, wann ist sie gescheitert?
Insgesamt 27.410 (Stand: Anfang Juni) stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger entscheiden über folgende Frage: „Soll Bürgermeister Gernot Karl Kaser abgewählt werden?“
Für ein erfolgreiches Abwahlverfahren müssen mindestens 20% aller Abstimmungsberechtigten die Abstimmungsfrage mit „Ja“ beantworten, was 5482 Stimmen entspricht. Die Abwahl ist gescheitert, wenn weniger als 20% der Stimmberechtigten mit "Ja" stimmen oder wenn mehr Stimmberechtigte mit "Nein" stimmen. Die Zahl der Abstimmungsberechtigten am Abstimmungstag ist für diese Berechnungen maßgeblich.
3. Wie geht es weiter, wenn die Abwahl nicht erfolgreich ist?
Nach Durchführung der Abstimmung stellt der Gemeindeabstimmungsausschuss das Ergebnis in seiner öffentlichen Sitzung voraussichtlich am 20. Juni 2024 fest. Sollte die Abstimmung das Ergebnis haben, dass Gernot Kaser als Bürgermeister nicht abgewählt ist, kann er nach der Feststellung dieses Ergebnisses durch den Gemeindeabstimmungsausschuss seine Amtsgeschäfte direkt wieder aufnehmen.
4. Wie geht es weiter, wenn die Abwahl erfolgreich ist?
Bei einer erfolgreichen Abwahl tritt der Amtsinhaber mit Feststellung des Ergebnisses in den einstweiligen Ruhestand ein. Gemäß §57a (1) Satz 3 Gemeindeordnung muss die Wahl zur Neubesetzung der Stelle spät. 6 Monate nach Freiwerden der Stelle erfolgen. Zu dieser Wahl könnte auch Herr Kaser wieder antreten.
5. Wie läuft die Abstimmung am Sonntag 9. Juni 2024 ab?
Abgestimmt wird dann wie gewohnt in der Zeit von 8 bis 18 Uhr – das Stadtgebiet ist wie üblich in 16 Abstimmungsbezirke eingeteilt. Das jeweilige Abstimmungslokal ist auf der Abstimmungsbenachrichtigung angegeben.
6. Ist eine Abstimmung per Brief auch möglich?
Die Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters kann auch – wie bei einer Briefwahl – per Brief erfolgen. Alle Details finden Interessierte unter diesem Link.
Abstimmungsbriefe werden am Wahltag bis 15 Uhr entgegengenommen. Die Briefabstimmung wird in dem jeweils zuständigen (auf den Wahlumschlägen vermerkten) der 16 Wahllokale am Wahltag ab 18 Uhr nach der Auszählung der Europawahl ausgezählt. Die Reihenfolge zur Auszählung ist durch entsprechenden Wahlerlass geregelt.
7. Wo und wann finde ich das Abstimmungsergebnis?
Das Abstimmungsergebnis finden Interessierte wie von Wahlen gewohnt direkt nach Auszählung aller Stimmen auf Wedel.de unter anderem unter diesem Link. Eine öffentliche Präsentation findet nicht statt. Organisatorischer Hinweis: Zunächst werden die Stimmen zur Europawahl ausgezählt. Erst wenn diese Stimmen an die Landeswahlleitung übermittelt worden sind, wird mit der Auszählung der Stimmen zur Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters begonnen. Deshalb wird mit einem vorläufigen Endergebnis für die Abstimmung erst ab 20 Uhr gerechnet.
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